NATO-Gipfel in Baden-Baden/Straßburg: Make militarism history!
An dieser Stelle veröffentlichen wir den Newsletter der Interventionistischen Linken “Die No Nato-Aktionstage haben begonnen” vom 01.04.2009:
*Camperöffnung am 01. April* Am Mittwoch, 01. April wird um 18.00h das Camp mit einem Konzert eröffnet. Das Camp ist im Süden der Stadt: 207 Rue de la Ganzau, Strasbourg. Der Bus (Linie 40) hält unmittelbar neben der Parzelle 2 des Camps. Die Straßenbahn (Linie 24) fährt bis ca. 2 Kilometer an das Camp heran. Das Stadtzentrum ist nicht mehr als 7 Kilometer entfernt. Bitte meldet euch an und zahlt den Campbeitrag (5€ pro Nacht). Die Site des Camps: [ http://camp09.blogsport.de/ ] Um 13.30 h startet die Parade solitaire contre le Cirque Sécuritaire die Aktion gegen die Europäische Sicherheitsarchitektur am Rond point d‘Esplanade, Strasbourg. Die Versammlung thematisiert die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, die anläßlich der Eindämmung des Widerstands gegen die NATO besonders sichtbar wird. *Das Wetter* [ http://france.meteofrance.com ], dort unter: France Alsace Bas-Rhin Strasbourg nachschauen. Ab Mittwoch werden Temperaturen vorhergesagt: Mittwoch: bis 18*, Donnerstag: bis 19*, Freitag: bis 20*. Auch [ http://wetter.rtl.de/europa/uebersicht.php?id=7190&ort=Strasbourg ] sagt fürs Wochenende bis zu 20* voraus. Gute Aussichten, also. BLOCK NATO! BLOCK NATO is an international network for actions of civil disobedience against the NATO summit in Strasbourg Initiativen, Netzwerke und Aktivist/innen der Friedens- und Antikriegsbewegung aus mehreren europäischen Ländern haben auf der Aktionskonferenz am 14./15.2.2009 in Strasbourg die Initiative Block NATO gegründet. Zu Block Nato gehören gruppen wie NATO-Ziviler Ungehorsam, Bpmbspotting aus berlin, War Resisters International u.a.. Auch die Interventionistische Linke (iL) beteiligt sich an Block Nato. Gemeinsam sind wir sind der Ansicht: 60 Jahre NATO sind ein Grund, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Widerstand zu leisten! Die NATO besitzt keinerlei Legitimität. Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind daher notwendig und gerechtfertigt. Block Nato hat zum Ziel, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu stören, indem am Morgen des 4. April tausende Menschen die Zufahrtswege zum Tagungsort in Strasbourg besetzen und den Gipfel so von seiner Infrastruktur abschneiden. Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen werden und nur gemeinsam erfolgreich sein können. Unsere Aktion wird unkonventionell und provokativ sein, Grenzen und Regeln überschreiten, aber es vermeiden, auf die polizeiliche Gewalteskalation einzusteigen. Wir suchen diese Auseinandersetzung nicht und wir greifen die Polizei nicht an. Block Nato setzt darauf, mit vielen gemeinsam die Staatsgewalt zu desavoieren und entschlossen auf die Zufahrtswege zum Natogipfel zu gehen und sie zu besetzen. Ein Gipfeltreffen der Mächtigen ist nicht möglich ohne die Heerscharen von Zuträgern, Bürokraten und dem Service wie der Presse und x Funktionen mehr. Diesen Auftrieb und ihr Funktionieren zu stören und zu behindern, ist das Ziel von Block Nato. Die Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind - wie Camps, Gegenkongress und Demonstration - ein Teil der vielfältigen Proteste gegen den NATO-Gipfel. *Beteiligt euch an den Blockaden! Kommt aufs Camp und beteiligt euch an den Vorbereitungen und am Training.* Es gibt im Konzept von BLOCK NATO mehrere Blockadepunkte, die von verschiedenen Gruppen verantwortlich vorbereitet werden. Für diejenigen Bezugsgruppen, die sich am Konzept und den Aktionen von NATO-ZU beteiligen wollen: Bitte unbedingt vorab mit NATO-ZU Kontakt aufnehmen: kontakt[at]nato-zu.de, Handy 0033-671845345. Wir brauchen dann einen Kontakt zu Euch (Handy!). *Block Nato-Infopoint auf dem Camp* Ab Dienstag gibt es auf dem Camp ein Block Nato-Infopoint. Ihr findet ihn auf Parzelle 2. *Block NATO Infoveranstaltungen & Training* Donnerstag und Freitag jeweils 14 Uhr auf dem Camp beim Block Nato-Infozelt. Ab Mittwoch bietet Nato-ZU bereits Trainings an. Es ist nur zu empfehlen, an den Informations- und Organisations-Meetings teilzunehmen, um sich mit dem Blockade-Konzept vertraut zu machen, um Bezugsgruppen zu bilden, zu lernen gemeinsam Entscheiungen zu treffen. *Blockade-Treffpunkt* Samstag · 6 Uhr Université Marc Bloch, Rue de l’Université Dieser Treffpunkt gilt nicht für alle Blockadepunkte und ist vor allem ein Anlaufpunkt für alle, die erst zu den Blockaden morgens in Strasbourg eintreffen. Ihr werdet dort informiert, damit ihr euch an den Blockaden beteiligen könnt. *Block Nato-Infotelefon * für Samstag, 4.4. (besetzt ab den frühen Morgenstunden): +49-1577-1386024 *Block Nato-Infoticker* (für WAP-fähige Handys): www.twitter.com/blocknato [ http://www.twitter.com/blocknato ] *Mitbringen * Unbedingt dabei haben: [ http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/03/unbedingt-mitnehmen ]. Dort findet ihr eine Liste mit notwendigen Utensilien *Stadtpläne und Karten* Karten mit Raster - z.B. bei Hinweisen an den EA, Infotelefonen, für die Kommuniskation untereinander: blockade_strasbourg.pdf (981.18 KB) und hier die Karte der Infopoints: [ http://linksunten.indymedia.org/de/node/1831 ] Karten der verschiedenen Roten und sonstigen Sicherheitszonen: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/03/karten-strasbourg-baden-… [ http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/03/karten-strasbourg-baden-baden-und-die-zonen ] *Bus-Koordination zur Anreise nach Strasbourg* Ihr fahrt mit selbst organisierten Bussen zu den Aktionen nach Strasbourg? Dann meldet Euch bitte bei unserer Buskoordination an! Dann können wir Euch bei der Anreise nach Strasbourg unterstützen, Tipps für die besten Routen geben und bei möglichen Behinderungen der Anreise durch die Polizei reagieren. Dazu brauchen wir von Euch folgende Informationen: * aus welcher Stadt/Region kommt Ihr? * wie viele Menschen und wie viele Busse seid Ihr? * Und ganz wichtig: eine Kontakt-Telefonnummer aus Eurem Bus! Bitte schickt diese Infos an [ bus@block-nato.org ]. Ihr könnt diese Informationen gern auch verschlüsselt schicken. Unseren PGP-Key könnt Ihr downloaden ([ http://block-nato.org/PGP/Nato-Bus.asc ]). Fingerprint: 7684 182B 87E3 FA45 BF25 AB9F 0CDF 79E9 9133 E54E) Allgemeine Busbörse: Busbörse: www.attac.de/aktuell/nato/busboerse [ http://www.attac.de/aktuell/nato/busboerse ] / Wir möchten noch mal alle bitten, die erst zur Demonstration nach Strasbourg kommen wollen: Seid schon ab morgens in der Stadt, egal ob ihr euch an den Blockadeaktionen beteiligen wollt oder nicht. Je mehr Natogegner/innen in der Stadt sind, um so eher wird es möglich sein, sowohl die Blockaden wie auch die Demonstration durchzusetzen. Denn bis jetzt gilt noch für die Innenstadt ein Versammlungsverbot. Wir werden es massenhaft außer Kraft setzen müssen, um unser Demonstrationsrecht wahrnehmen zu können./ *Polizeivorgespräch am 1.4.* Block NATO! hat am 1.April in Strasbourg einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Commissiaire Hartmann, nachdem der zuerst verweigert wurde. Bei diesem Vorgespräch geht es den an Block NATO! beteiligten Gruppen und uns natürlich nicht darum, Verhandlungen über die Aktion Zivilen Ungehorsams zu führen, sondern es geht darum, Kommunikationskanäle zu öffnen, um am Tag der Aktion eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Polizei vermeiden zu helfen. Wenn wir es schaffen, werden wir nach dem Gespräch eine Pressemeldung veröffentlichen. *Infos und Tipps zur rechtlichen Situation in Frankreich* Während des Nato-Gipfels wird euch das Legal Team -ähnlich wie bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007- zur Seite stehen. Egal ob in Strasbourg oder Baden-Baden: ab 01.04.09 unterstützt euch der Anwaltliche Notdienst und der Ermittlungsausschuss (EA). *Legal Team Strasbourg:* +33 (0)68 460262, [ legalteam-strasbourg@effraie.org ] *Ermittlungsausschuss*: +49 (0)761 4097251, [ antirep-nato09@immerda.ch ] Rechtstipps: www.rote-hilfe.de [ http://www.rote-hilfe.de ] und www.block-nato.org [ http://www.block-nato.org ] Rechtshilfetips des LegalTeam (dt): http://www.info.libertad.de/sites/info.libertad.de/Dateien/pdf/legalteam… [ http://www.info.libertad.de/sites/info.libertad.de/Dateien/pdf/legalteam_de.pdf ] Mögliche juristische Konsequenzen, Zusammstellung von NATO-ZU: [ http://wri-irg.org/node/6987 ] RECHTSHILFETIPS für die Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel 2009: http://www.dazwischengehen.org/de/blog/2009/03/rechtshilfetips-fuer-die-… [ http://www.dazwischengehen.org/de/blog/2009/03/rechtshilfetips-fuer-die-aktivitaeten-gegen-den-nato-gipfel-2009 ] *Medical Team*, [ medical@otan2009.org ], Charte de la Medical Team *Infopoints/Convergence Center* Antimilitarist Convergence Center KTS Freiburg, Basler Straße 103, www.kts-freiburg.org/cc [ http://www.kts-freiburg.org/cc ] Infopoint Strasbourg Molodoi: 19 Rue Ban de la Roche Infopoint Baden-Baden: Hauptbahnhof bzw. Oosaue Infopoint Basel: Villa Rosenau, Neudorfstraße 93, [ http://villarosenau.ch.vu ] Infopoint Kehl: Hauptbahnhof Action Infopoint: +33(0)659 099 614 *Indymedia-Newsticker online!* Aktuelle Infos über unsere Protest-Ereignisse und staatliche Repressialien findet ihr hier: [ http://linksunten.indymedia.org/ticker/ ] *Anreise* aktuelle Tipps zur Anreise, auch den Behinderungen im Verkehr durch den Nato-Gipfel, Veränderungen im Bahnverkehr etc findet ich auf dieser Seite von NATO-ZU: [ http://nato-zu.de/index.php?id=38 ] *NoNato-Zeitung Nr. 2* Knapp vor dem Nato-Gipfel haben wir die zweite Ausgabe unserer NoNato-Zeitung herausgebracht. Wieder massenhaft zum Verteilen, so wurden sie z.B. auf den 28. März-Demos in Berlin und Frankfurt/Main verteilt. Ab jetzt werden sie auch in Strasbourg während der Gegenaktivitäten verteilt - und sind auf dem Camp zu haben. Denn die Zeitung ist zweisprachig, deutsch und französisch. Sie enthält einen Informationsteil, mit wichtigen Adressen, Telefon-Nummern, Karten und die Daten unseres Protestes. Holt sie euch beim Block NATO!-Infozelt auf Parzelle 2. Leider kriegen wir es nicht hin, sie noch in die Städte zu verschicken. Aber wir haben ein .pdf zum Ansehen und Runterladen: http://www.dazwischengehen.org/sites/dazwischengehen.org/files/dokus/NAT… [ http://www.dazwischengehen.org/sites/dazwischengehen.org/files/dokus/NATO_zeit_02_web-1.pdf ] Den Aufmacher: Block Nato Now, Endspurt – nur noch wenige Tage bis zu den Protesten findet ihr hier: [ http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/03/block-nato-now ] *Internationale Demonstration am 04. April * Bis jetzt hält die Präfektur an ihrem striktem Nein zu einer dem Anlass entsprechenden Protestroute in die Stadt zum NATO-Tagungsort fest. Das gemeinsame Internationale Komitee „No to Nato“ ist allerdings ebenso strikt in der Haltung, ein Abschieben in die südlichen Industrieanlagen nicht hinzunehmen. Diese notwendige Eindeutigkeit hat jetzt zumindest schon dazu geführt, dass die Präfektur, anders als sie wollte, die Auftaktkundgebung bei der Avenue du Port de l’Europe / Route du Rhin (auf Strasbourger Seite der Europabrücke) genehmigt hat. Dort beginnt ab um 13 Uhr auf Auftaktkundgebung mit zahlreichen Redner/inen aus aller Welt und Musik. Anschließend Demonstration in Richtung Innenstadt Strasbourg. Der Ort der Abschlusskundgebung und viele weitere Einzelheiten z.B. zu den Routen werden immer noch mit den dortigen Behörden verhandelt. siehe: [ http://www.no-to-nato.org ] *Antikapitalistischer Block auf der Demonstration* Die Interventionistische Linke (iL) beteiligt sich an der internationalen Demonstration im Antikapitalistischen Block, zu dem wir gemeinsam mit anderen Gruppen aufgerufen haben. Denn außer den Blockaden steht die internationale Demonstration am 04. April in Strasbourg auch für die interventionistische Linke (iL) im Mittelpunkt der Aktivitäten. Europaweit gibt es eine breite Mobilisierung; hunderte von Gruppen haben mit dem Internationalen Appell zur Demo aufgerufen. Neben den Gruppen der Interventionistischen Linken (iL) mobilisieren zahlreiche linksradikale Gruppen zu einem Antikapitalistischen Block auf der Demonstration. Im Rahmen der internationalen Konferenz der Anti-Nato Mobilisierung hat sich am 14. und 15. Februar in Straßburg ein Teil der Gruppen getroffen, die bei der Demonstration am 04. April zu einem antikapitalistischen Block aufrufen. In einem Interview wurden die bei diesem Treffen diskutierten und beschlossenen Punkte hinsichtlich des Blockes dargestellt. So wurde ausgeführt: „Das Ziel ist es, im Anschluss an die bzw. koordiniert mit den Blockadeaktionen am 04. April eine Demonstration gemeinsam mit zehntausenden Menschen gegen die Nato durchzuführen und dort eine antikapitalistische und revolutionäre Positionierung als Teil der Bewegung sichtbar werden zu lassen. Es geht also nicht um eine Selbstdarstellung unserer Strömung oder besserwisserische Kritik am Rest der Demo, sondern eine gemeinsame Praxis und eine Vermittlung unserer Positionen.“. Das Interview und der Aufruf zum Antikapitalistischen Block: http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/03/die-nato-angreifen-kapit… [ http://www.dazwischengehen.org/de/story/2009/03/die-nato-angreifen-kapitalismus-abschaffen ] Im Antikapitalistischen Block der Demo wird es auch einen Block Nato!-Lautsprecherwagen der Interventionistischen Linken (iL) geben. Wir rufen alle Blockierenden auf, sich dort nach den - natürlich erfolgreichen - Blockaden wieder zu sammeln und dann auch gemeinsam zu demonstrieren. Das für den Fall, dass wir nicht ohnehin gemeinsam zur Demonstration demonstrieren werden, oder uns die Demonstration an den Blockaden abholt. *Internationaler Kongress »Nein zur NATO – Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!«* Veranstaltungsort: Centre Sportif Lixenbuhl, 24, Rue Lixenbuhl. Illkirch-Graffenstade Mehr Informationen: www.no-to-nato.org [ http://www.no-to-nato.org ] *Staatliche Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins* Auch in den letzten Tagen häufen sich die Informationen über den gigantischen Sicherheitszirkus, der aufgefahren wird um die Nato-Kriegsstrategen zu schützen. Anders als vereinbart kontrollierte die französische Polizei doch den Camp-Aufbau, konnte aber nachts bei einer Patroillenfahrt übers Camp-gelände vertrieben werden. Von ersten Einreiseverweigerungen wird berichtet - und natürlich besonders gemein, wurde die VoKü LeSabot am Grenzübergang Lauterbourg festgenommen und die Gemüsemesser beschlagnahmt. Auch wird die Bundespolizei jetzt doch massiv in Frankreich eingesetzt: mit zwei Einsatzhundertschaften, vier technischen Einheiten und sechs Wasserwerfern mit Besatzung wird sie in Frankreich operieren. Wer nachlesen will, was da alles in den letzten Monaten in Stellung gebracht wurde sollte diese Presseauswertungen lesen: 1. http://www.info.libertad.de/de/story/2009/02/von-schutzglocken-tornados-… [ http://www.info.libertad.de/de/story/2009/02/von-schutzglocken-tornados-und-lunchpaketen ] 2. http://www.info.libertad.de/de/story/2009/03/von-roten-gelben-und-andere… [ http://www.info.libertad.de/de/story/2009/03/von-roten-gelben-und-anderen-zonen-des-permanent-temporaeren-ausnahmezustands ] 3. [ http://www.info.libertad.de/de/story/2009/03/sicherheitszone-gipfel ]
April 02 2009 11:23 am | Allgemeines
