2. Jour Fixe: Krise und Staatskritik
Donnerstag, 04.12.2008, 20.00 Uhr, Planwirtschaft
Der Neoliberalismus ist gescheitert. Verspricht der Keynesianismus Lösungen?
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Weiterhin hält uns die Krise in Atem. Und ihr ist mittlerweile auch die eine oder andere sprachliche Korrektur widerfahren: Aus der „Finanzkrise“ ist nun auch im offiziellen Sprachgebrauch eine (Welt-)Wirtschaftskrise geworden.
Im Rahmen des ersten Jour Fixe hatten wir uns über Ursachen der Krise auf dem Finanzmarkt ausgetauscht und bereits angerissen, wie die Optionen staatlichen Handelns aussehen. In einem Papier, das wir auch veröffentlichen werden, haben wir versucht, diese Diskussionsergebnisse abzubilden. Das Papier heißt „anschlag:“ und trägt den Titel „eine krise – zwei thesen“. Der Inhalt spiegelt natürlich nur die Diskussionsinterpretation unserer AG wider, der „anschlag:“ soll aber weiterhin – zumindest „krisen-begleitend“ – erscheinen, um den Stand der Diskussion langfristig nachvollziehbar zu machen und einen Einstieg in die Debatte zu erleichtern. Auf Kritiken bzw. Reaktionen sind wir gespannt!
Im zweiten Jour Fixe möchten wir einen Einstieg in die Kritik staatlichen Handelns finden. Denn offensichtlich sind sich alle darin einig, dass der Staat jetzt eingreifen muss. Zwar warnen die einen vor „zu viel Staat“ in der Wirtschaft und bestehen darauf, dass „Staatseingriffe“ sich auf eine Wiederbelebung des „freien Spiels der Marktkräfte“ beschränken müssten, wohingegen sich andere eine „Abkehr vom Neoliberalismus“ und mehr „Verstaatlichungen“ sowie „stärkere Regulierungen der Märkte“ wünschen. Aber zunächst – und da sind sich alle einig – soll der Staat ran!
Und welche Optionen bleiben ihm? Erfahrungsgemäß zwei: Eine Fortsetzung der neoliberalen Politik der vergangenen knapp 30 Jahre, die durch Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau vorgab, den Staatshaushalt ausgleichen zu wollen, und den Interessen des Angebots Vorrang einräumt. Oder eine Hinwendung zur „interventionistischen“ Wirtschaftspolitik, wonach der Staat durch öffentliche Ausgaben, Versorge- und Vorsorgeleistungen auf die Ankurbelung der Wirtschaft durch Stärkung der Nachfrage setzt.
Wir möchten untersuchen, wie unabhängig staatliches Handeln überhaupt sein kann und möchten die Diskussion um die Bewertung staatlichen Handelns auch an die historischen Erfahrungen knüpfen, die mit den skizzierten Modellen gesammelt wurden. Dürfen wir uns vom staatlichen Eingreifen etwas versprechen? Oder ist der Staat der Pfleger am Krankenbett des Kapitalismus?
Wir möchten herausarbeiten, welche Zusammenhänge zwischen der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre und den Ursachen der aktuellen Krise bestehen. Und was würde die Fortsetzung dieser Politik bedeuten?
2. Verspricht der Keynesianismus Lösungen?
Der Keynesianimus ist bekannt als die „sozialdemokratische“ Variante der Wirtschaftspolitik. Wo der Neoliberalismus für Sozialabbau steht, verbinden viele mit ihm den „Sozialaufbau“. Was ist davon zu halten?
Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Wir sind bemüht, einen strukturierten Rahmen für eine offene Diskussion zu stellen. Eure Beiträge und Einschätzung sind allerdings unverzichtbar!!
Außerdem möchten wir – und das soll schon jetzt Erwähnung finden – die Debatte auch über den zweiten Jour Fixe hinaus fortsetzen. In einem weiteren Jour Fixe soll es vor allen Dingen – vor dem Hintergrund der Diskussionsergebnisse – um Handlungsperspektiven der Linken gehen. Denn eines liegt nahe: Die Krise wird – mit zunehmender Wirkung in der „Realwirtschaft“ – auch die Zeit intensiver Kämpfe werden. Und in diesen Kämpfen wird es darum gehen, die emanzipatorischen Aspekte auszumachen und zu stärken. Hungerrevolten, Massenstreiks, besetzte Fabriken…warum nicht?!
November 28 2008 11:13 am | Allgemeines
